Das betrifft jeden: Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der neue Nationale Aktionsplan Energieeffizienz

© stockWERK - Fotolia

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Autofahrer, Hausbesitzer und Mieter – sie alle sind vom neuen Klimapaket betroffen, das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Deutschland nimmt zwar in Sachen Klimaschutz bereits eine Vorreiterrolle ein, denn nur 2,3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen gehen auf unser Konto. Der Bundesregierung ist das scheinbar noch längst nicht genug und übt sich im nationalen Alleingang, die CO2-Emissionen hierzulande noch weiter abzusenken. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden kürzlich das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der neue Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) verabschiedet. Beide enthalten eine breites Spektrum an Maßnahmen, die bis Ende 2015 in Kraft treten sollen und damit fast jeden Deutschen direkt oder indirekt betreffen.

Änderungen für Mieter und Eigentümer

Für mehr Energieeffizienz an Gebäuden sollen in Zukunft neue Steueranreize sorgen. Gemäß Aktionsplan soll von 2015 bis 2019 ein Fördervolumen von einer Milliarde Euro bereitgestellt werden, die jedoch allein für selbst genutzte Gebäude Verwendung finden sollen. Bereits bestehende Gebäudesanierungsprogramme sollen ab 2015 um 200 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Ab 2021 soll für private Neubauten noch der sogenannte Niedrigstenergiegebäudestandard hinzukommen. Öffentliche Gebäude sollen sich schon ab 2019 an diesem Standard ausrichten.

Auch beim Energieausweis kommen Änderungen hinzu. Der Ausweis, der Auskunft über Energieverbrauch und Energieeffizienz eines Gebäudes gibt, soll transparenter werden und leichter nachzuvollziehen sein. In gewissen Grenzen soll es Wohnungseigentümern auch weiterhin möglich sein, die Kosten einer energetischen Sanierung auf die Wohnungsmiete umlegen zu können. Darüber hinaus wird eine Verbesserung der Energieberatung vonseiten der Verbraucherzentralen angestrebt. Was es jedoch nicht geben wird, ist eine Pflicht zum Austausch alter Heizkessel. An deren Stelle sollen freiwillige Heizungschecks vor Ort angeboten und durch „Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen“ ergänzt werden.

Das kommt auf Autofahrer und Reisende zu

Spritspar-Trainings beim Kauf eines Neuwagens – dafür soll es beim Kauf zumindest Gutscheine geben. Auf diesem Wege möchte die Bundesregierung erreichen, dass der Kraftstoffverbrauch durch umsichtiges Fahren reduziert wird. Carsharing soll an Attraktivität hinzugewinnen. Dass dieses Konzept funktioniert, zeigt die Hauptstadt selbst bereits, denn in Berlin ist Carsharing äußerst beliebt. Durch die Bereitstellung kostenloser Parkplätze soll die Anzahl der Nutzer weiter gesteigert werden.

Auch sollen künftig mehr Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte E-Autos könnten deren Attraktivität noch erhöhen. Die Regierung selber möchte mit gutem Beispiel vorangehen und die Fuhrparks von Bund und Ländern mit Elektroautos aufstocken.

Außerdem sollen die Kommunen künftig mehr Kompetenzen für die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen bekommen. Man erhofft sich, allein durch Rad und Fußverkehr Tausende Tonnen an CO2 einsparen zu können. Dafür soll es künftig mehr Radwege an Bundes- wie Bundeswasserstraßen geben. Hinzu kommt noch eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und auf 1100 Kilometer der vierstreifigen Bundesstraßen. Im Jahr 2018 soll die Maut dann für alle Bundesstraßen gelten.

Auch der Schienengüterverkehr soll gestärkt werden durch einen Ausbau der Infrastruktur in einem deutlich größeren Umfang als in der Vergangenheit. Zusätzliche finanzielle Mittel sollen auch in das Netz an Wasserstraßen fließen. Mitarbeiter von Behörden sollen zudem künftig klimafreundlicher reisen.

Neuerungen bei den Elektrogeräten

Für Elektrogeräte, die bereits von den bestehenden Energieeffizienzklassen erfasst sind, soll es im Rahmen einer Reskalierung eine Neubewertung geben. Laut Energieeffizienzplan sei es dabei besonders wichtig, dass das Label von jedem Bürger auch verstanden werde. Geplant ist auch eine sogenannte Top-Runner-Initiative, in deren Rahmen Geräte, die sich durch besonders gute Verbrauchswerte hervortun, regelmäßig neu ausgezeichnet werden. Es steht allerdings noch nicht fest, ob im gleichen Zuge die ineffizientesten Geräte mit Verboten belegt werden sollen.

Industrie und Landwirtschaft

Die deutsche Industrie verpflichtet sich gemäß einer Vereinbarung mit der Bundesregierung dazu, etwa 500 „Energieeffizienz-Netzwerke“ mit jeweils bis zu 15 Unternehmen zu schaffen. Diese sollen dann dem freiwilligen und systematischen Erfahrungsaustausch dienen. So sollen Unternehmen einer Region oder einer Branche ihre Energieeffizienz steigern können.

Die Landwirtschaft wird mit strengeren Vorgaben belegt. Nach einer geplanten Verordnung soll der Stickstoffanteil bei der Düngung gemindert werden. Auch soll die Nutzung von Grünland und Moorböden als Ackerland eingeschränkt werden, da hier besonders viel CO2 freigesetzt wird.

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