Aigner will eigene Energiewende für Bayern

Ilse Aigner

Quelle: ilse-aigner.de

Das CDU-geleitete Bundesumweltministerium plant, die Stromkostenrabatte für die Industrie zu streichen. Doch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist davon alles andere als begeistert: Sie möchte notfalls eine eigene Energiewende für Bayern durchsetzen. Wie diese aussehen soll, ist bislang noch nicht geklärt.

Aigner plant, die stockende Energiewende voranzutreiben und sich für einen Neustart in ihrem Bundesland einzusetzen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die Politikerin: „Wir werden das Energiekonzept auf jeden Fall überarbeiten.“ Nachdem sich Union und SPD auf Änderungen in der Energiepolitik geeinigt haben, müsse Bayern überprüfen, ob die vor zwei Jahren getroffenen Grundannahmen auch heute noch anwendbar sind. Einzelheiten zu dem Thema nannte sie jedoch nicht.

Zuerst einmal müsse die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Berlin unter Dach und Fach gebracht werden. Das EEG regelt, wie viel und zu welchen Bedingungen Ökostrom ins Netz eingespeist wird. Die Koalitionspartner planen, bis Ostern 2014 ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Laut Aigner werde wohl erst im Laufe des nächsten Jahres eine gute Grundlage vorliegen, um die Energiewende in Bayern neu in Angriff zu nehmen. Die CSU-Ministerin glaubt, dass das ein schwieriger Prozess werden wird. Dennoch betonte sie: „Ich bin dagegen, durch die Energiewende Arbeitnehmer in energieintensiven Industriezweigen zu belasten.“

Der Koalitionsvertrag sieht vor, Einspeisevergütungen zu kürzen und weniger Ausnahmeregelungen für energieintensive Firmen gelten zu lassen. Aigner ist jedoch gegen die Pläne des CDU-geführten Wirtschaftsressorts. „Für die energieintensiven Betriebe Bayerns sind auch zukünftig Ausnahmen von der EEG-Umlage notwendig.“ Wer für die teilweise Abschaffung der Ausnahmeregelungen ist, riskiere, die bayerische Wirtschaft zu schwächen. Denn die Wirtschaft sei abhängig von bezahlbarem Strom.

Bis spätestens 2022 will Bayern den Ausstieg aus der Atomkraft geschafft haben und 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erhalten. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Aigner, dass ein Neustart nicht zwangsläufig zu Verzögerungen führen müsse. Über die Auswirkungen würden nun Experten beraten. Laut Aigner sei Bayern schon sehr weit, da dort ein dynamischer Ausbau stattgefunden habe.

Ob Bayern seine eigene Energiewende bekommt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Aigners Forderungen nach weiteren Befreiungen von der EEG-Umlage, stößt bei Umwelt- und Verbraucherschützern auf Kritik. Immerhin sind es Unternehmen, die über viel Kapital verfügen und höhere Stromrechnungen leichter stämmen können als kleine Haushalte. Fraglich ist auch, ob Aigner ihre Pläne überhaupt durchsetzen kann.

Grundsätzlich wäre es vorteilhafter, wenn bei der Energiewende alle an einem Strang ziehen würden. Denn die Energiewende betrifft nicht nur ein bestimmtes Bundesland, sondern uns alle. Die Koalition aus Union und SPD hat bereits einige Eckpunkte für die Energiewende festgelegt. Konkrete Gesetzesentwürfe sind allerdings erst im nächsten Jahr zu erwarten. Bis dahin wird wahrscheinlich auch Bayerns eigene Energiewende auf Eis gelegt. Je nachdem, wie die künftigen Gesetze ausgestaltet sind, wird sich zeigen, ob Aigner einen eigenen Weg mit ihrem Bundesland einschlägt oder die gemeinsamen Ziele verfolgt.

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