Agenda 2017 und die schwarz-rote Energiepolitik: Ein Vergleich

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Rainer Sturm / pixelio.de

Angela Merkel hat in Sachen Energiewende große Versprechen gemacht – doch kann sie diese auch halten? Die Energiewende soll eines der wichtigsten Themen der neuen Regierung werden, ein „Jahrhundertprojekt“ und eine „Riesenchance für Deutschland“. Und tatsächlich hat die schwarz-rote Koalition einige Anforderungen zu erfüllen: Sowohl Verbraucher als auch Unternehmen warten gespannt darauf, wie sich die Energiewende entwickeln wird. Süddeutsche.de hat den neuen Koalitionsvertrag mit der Agenda 2017 verglichen und ist dabei zu interessanten Ergebnissen gekommen. 

„Die Energiewende zum Erfolg führen“ – dieses Ziel wurde im Koalitionsvertrag Schwarz auf Weiß festgehalten. Allerdings bezweifeln Experten, dass die neue Regierung ihre ambitionierten Ziele mithilfe der getroffenen Vereinbarungen erreichen kann. In umweltpolitischer Hinsicht lässt der Koalitionsvertrag eher zu wünschen übrig. Es ist denkbar, dass das Tempo der Energiewende schon bald abnehmen wird – eine Folge, der viele Experten kritisch gegenüberstehen.

Im Bereich Klimaschutz ist nur von „Absichtserklärungen“ die Rede. Das bedeutet, dass es weder klare Verpflichtungen noch zusätzliche Vorschriften für Unternehmen geben wird. Ein Klimaschutzgesetz, für das sich die SPD eingesetzt hat, fand in den Verhandlungen keinen Anklang. Somit bleibt es bei dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Für 2030 gibt es jedoch keine Vorgaben mehr.

Eine der wichtigsten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages befasst sich mit der Deckelung des Ökostroms. Bis 2025 soll der Anteil an erneuerbaren Energien um ca. 17 Prozentpunkte steigen – das entspricht in etwa der Menge, die durch das Abschalten der Atomkraftwerke bis 2022 kompensiert werden muss. Es ist davon auszugehen, dass es anteilmäßig keinen zusätzlichen CO2-armen Strom geben wird. In den nächsten zehn Jahren soll die Quote, die zurzeit etwa 23 Prozent beträgt, die 55- bis 60-Prozent-Marke erreichen. Ursprünglich hatte die SPD ein Ziel von 75 Prozent angestrebt, doch der Union ist es gelungen, in diesem Bereich ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Sobald der geplante Anteil an erneuerbaren Energien erreicht ist, sollen diese nicht mehr staatlich gefördert werden.

Die Deckelung soll unter anderem dafür sorgen, dass weniger Geld in den Ausbau der Windkraft an Land investiert wird. Bei der Förderung anderer erneuerbarer Energien, wie z.B. Wasserkraft, Solar, Offshore-Anlagen oder Biomasse, werden zunächst keine großen Änderungen stattfinden. Auf Druck der CSU sollen die Länder nun die Möglichkeit haben, Mindestabstände von Windrädern zu Ortsgrenzen zu bestimmen. Abgesehen davon sieht der Vertrag eine intensivere Bürgerbeteiligung bei den jeweiligen Projekten vor. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Akzeptanz der Energiewende zu stärken und sie auch in den kommenden Jahren zu fördern.

Die Koalitionäre haben sich zwar einen „nachhaltigen, stetigen und bezahlbaren Ausbau“ erneuerbarer Energien zum Ziel gesetzt, doch wie der ablaufen soll, ist noch nicht bekannt. Die Vorschläge der Agenda 2017, wie z.B. ein Innovationsprogramm für neue Konzepte oder einen „Masterplan“ für einen gezielten Energiemix, werden wohl nicht zum Zuge kommen. Und auch ein Lastenausgleich zwischen den einzelnen Regionen, die durch den Ausbau unterschiedlich stark beeinträchtigt werden, steht nicht auf dem Plan.

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