Bundesrechnungshof mahnt: Verschwendung von Ämtern besser kontrollieren

Fehmarnsundbrücke

Auch die geplanten Ausgaben für die Straße
zur Fehmarnsundbrücke bemängelten die
Prüfer. Torsten Schröder / pixelio.de

Der Koalitionsvertrag ist erneut in die Kritik geraten. Jetzt reiht sich nach Forschungsinstituten, Sachverständigenrat und Wirtschaftsverbänden auch der Bundesrechnungshof bei den Kritikern ein. Dort ist man in Sorge um den Bundeshaushalt und der Ruf nach mehr Sparsamkeit wird laut.

 

Haushaltskonsolidierung leidet unter Plänen der Regierung

Dieter Engels, Präsident des Rechnungshofes, ist zwar der Ansicht, dass die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse noch zu schaffen sei. Aber als Voraussetzung dafür müssten die Zinsausgaben auf einem niedrigen Niveau verbleiben und die Steuereinnahmen weiter wachsen. Zudem sollten die Ausgaben für Gesundheit und Arbeitsmarkt stagnieren. Derzeit sei dies alles jedoch noch nicht der Fall.

Nach dem Finanzplan der alten Regierung sollten in den kommenden Jahren 15 Milliarden Euro an alten Krediten abgetragen werden. Die Neue Regierung möchte damit aber 23 Milliarden Euro an Mehrausgaben rechtfertigen. Zwar sei es laut Engels möglich, die fehlenden acht Milliarden aufzutreiben, aber darunter würden dann die Konsolidierungsfortschritte leiden.

Bei Ärzten wird bemängelt, dass diese eher kosmetische Behandlungen wie das Entfernen von Falten und Tätowierungen als steuerbefreite medizinische Handlung deklarierten. Der Rechnungshof fordert schärfere Kontrollen, da es sich dabei um steuerpflichtige Tätigkeiten handele.

Rechnungshof präsentiert zahlreiche Beispiele für Misswirtschaft

Vor allem Steuerschlupflöcher werden vom Rechnungshof beklagt, die entweder durch Betrug oder mangelnde Kontrollen entstehen bzw. ausgenutzt werden. Eine solche Lücke wird als Goldfinger bezeichnet. Dafür wurden Personengesellschaften im Ausland gegründet, über die dann Gold erworben wurde, damit es weiterverkauft werden konnte. Die Anschaffung des Goldes wurde dann in Deutschland als Kosten geltend gemacht. Auf Drängen des Bundesrechnungshofes konnte diese Lücke mittlerweile aber geschlossen werden.

Andere Beispiele zeigen Verschwendungen im Bereich der Ausgaben auf. So erwarb beispielsweise die Bundeswehr letztes Jahr für rund 3,5 Millionen Euro Ökostrom-Zertifikate, die jedoch ohne Nutzen blieben. Es war und ist nicht sicher gestellt, dass der Strom in den Kasernen ökologischen Ursprungs ist. Das Bundesumweltministerium rät öffentlichen Auftraggebern vom Kauf solcher Zertifikate ab.

Ein anderes Beispiel kommt aus Bayern. Das Straßenbauamt der Gemeinde Diedorf plante für annähernd eine Million Euro die Errichtung einer neuen Lärmschutzwand für eine Bundesstraße, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht existierte. Dabei wurde dann aber übersehen, dass die Wand genau zwischen der Straße und einer Bahnstrecke errichtet werden sollte. Die Anwohner im nahen Wohngebiet wären dann zwar vom Straßenlärm, nicht aber vor dem Geräuschpegel der Zugstrecke geschützt gewesen, welcher erheblich stärker ist. Auch in diesem Falle intervenierte der Rechnungshof beim Bundesverkehrsministerium. Engels fügte jedoch hinzu, dass die Verwaltungen darauf auch selbst hätten kommen sollen.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.