Steht die Energiewende vor dem Aus?

Kraftwerk

Liza Litsch / pixelio.de

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD mag positive Aspekte enthalten, doch der Energiewende stehen nun düstere Zeiten bevor. Experten zufolge werde die Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien stark verlangsamen: Der Ökostromanteil soll jedes Jahr um nur noch 1,7 Prozentpunkte wachsen. Denn laut Bundesumweltminister Peter Altmaier seien die erneuerbaren Energien ein hoher Kostenfaktor. Seiner Meinung nach würden die Strompreise weniger stark ansteigen, wenn es weniger Solar- und Windanlagen gäbe.

Tausende von Unternehmen, die sich seit Jahren mit dem Thema „Energiewende“ beschäftigt haben, stehen nun vor einer großen Ungewissheit. Ebenso wie Architekten, die moderne Gebäude mit höchsten Energiestandards entwerfen. Und auch Millionen von Bürgern, die sich an Bürgerwindparks beteiligen oder Solaranlagen auf ihrem Dach installiert haben, werden durch die Verlangsamung der Energiewende vor den Kopf gestoßen. Was viele vergessen: Es sind Firmen und Privatleute, die die Energiewende vorantreiben. Doch die Planungssicherheit kommt von der Regierung: Die Pläne der Koalition verringern die Investitionssicherheit, auf die Investoren angewiesen sind. Zwar gibt es einige positive Aspekte bei der Änderung des EEGs, wie z.B. das mittelfristige Ende der festen Vergütung für jede Kilowattstunde Ökostrom. Doch größtenteils ist noch unklar, in welche Richtung sich das EEG entwickeln wird. Experten befürchten, dass Ökostromproduzenten möglicherweise zu Geschäften mit Kohlestrom-Firmen gezwungen oder der Bau von Windparks häufiger abgelehnt werden könnte.

Auch das Thema „Energieeffizienz“ taucht in dem Koalitionsvertrag nur noch in abgeschwächter Form auf. Ärmere Haushalte sollen weiterhin Beratungen beim Stromsparen erhalten und auch der Kauf von energieeffizienten Stromgeräten soll gefördert werden. Zusätzliches Geld werde es aber dafür wohl nicht geben. Zudem wurde die Idee, Hausbesitzer über steuerliche Abschreibungen zum Sanieren ihrer Immobilien zu bringen, in letzter Minute verworfen.

Mit ihren Energiezielen sorgen Union und SPD für Kritik bei Investoren und Unternehmen, die auf die Energiewende vertraut haben. Experten zufolge ist noch unklar, ob Deutschland seine klimapolitischen CO2-Ziele auf diese Weise überhaupt erreichen kann. Die Gewissheit, dass Deutschland weiterhin ein Vorreiter in Sachen Energiewende sein wird, besteht jedenfalls nicht mehr.

Viele Experten sind der Meinung, dass es der neuen Koalition nicht gelungen sei, die Energiewende in ein gesamtgesellschaftliches Projekt zu verwandeln. Umfragen zufolge sind immer noch mehr als 90 Prozent der deutschen Bürger für die Energiewende. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach anfangs noch von den Chancen, die es im Bereich der Energiewende gäbe. Anderen Ländern zu beweisen, dass eine CO2-arme und energieeffiziente Versorgung selbst in einer Industrienation wie Deutschland möglich ist – das hätte mit Sicherheit viel Anklang gefunden.

Wie sich die Energiewende unter der schwarz-roten Koalition entwickelt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Trotz Einschränkungen zur Förderung der Energiewende sollten sich Unternehmen und Verbraucher nicht entmutigen lassen, weiterhin umweltbewusst zu leben. Gemeinsam ist es möglich, die Energiewende umzusetzen – auch, wenn es ein wenig länger dauert und mit größeren Hürden verbunden ist.

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